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Echt BodenseeCard - Nein Danke !

Gäste und Vermieter
wehren sich gegen die
Zwangseinführung eines Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonsters

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10.11.2017

Presseerklärung der Langenargener Gastgeber

10.11.2017
Presseerklärung der Langenargener Gastgeber

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Anmerkung: Diese PRESSMITTEILUNG wurde erstellt von
Dr. Sebastian Seith, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Freiburg.
Rechtsanwalt Seith hat für uns schon zwei mal erfolgreich den Rechtsweg beim VGH beschritten.
Diese Klagen wurden, stellvertretend für alle Gastgeber, einmal in Uhldingen-Mühlhofen und
einmal in Langenargen gegen die jeweilige Kurtaxesatzung geführt.
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Bekanntlich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen mit Urteil vom 14.09.2017 insgesamt für unwirksam erklärt. Seit dieser Woche liegt auch die Begründung des Urteils vor.

Die öffentlichen Reaktionen aus Politik und Verwaltung zu der Begründung wecken Zweifel, ob die Verantwortlichen in den Gemeinden, im Landratsamt Bodenseekreis und bei der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) bereits nachvollzogen haben, welche Konsequenzen das Urteil insbesondere für die „Echt Bodensee Card“ hat. Wir erachten es deshalb als angezeigt und notwendig, die Dinge darzustellen, wie sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sind.

Nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist zunächst der von der Gemeinde Langenargen beschlossene Kurtaxesatz rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof begründet dies damit, dass in die Kalkulation des Kurtaxesatzes auch der gesamte „Solidarbeitrag“ von einem Euro je Übernachtung einbezogen wurde, den die Gemeinde Langeargen nach dem Kooperationsvertrag mit der DBT an diese zu bezahlen hat. Denn, so der Verwaltungsgerichtshof, der in dem Solidarbeitrag enthaltene „DBT-Anteil“ von 0,25 € je Übernachtung sei keine kurtaxefähige Aufwendung, weil dieser sich auch auf Leistungen und Einrichtungen in anderen Gemeinden bezieht. Der „bodo-Anteil“ von 0,75 € je Übernachtung sei dagegen zwar kurtaxefähig, weil nach den gesetzlichen Vorgaben ausnahmsweise auch solche Kosten kurtaxefähig sind, die im Rahmen eines überörtlichen bzw. überregionalen Verbundes des öffentlichen Personennahverkehrs entstehen.

Danach erscheint es leicht, die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen (wie auch der anderen Gemeinden, die die „Echt Bodensee Card“ bereits eingeführt haben) zu heilen und so auch die Finanzierung der „Echt Bodensee Card“ weitgehend zu retten: Man müsste die Kurtaxe lediglich neu kalkulieren und dabei nur den „bodo-Anteil“ von 0,75 € je Übernachtung berücksichtigen. Nach der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderung von § 43 Kommunalabgabengesetz dürfte es außerdem nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der „DBT-Anteil“ grundsätzlich kurtaxefähig ist. Alle Schwierigkeiten also leicht zu beheben?

So einfach ist es nun nicht. Denn die unzulässige Einbeziehung des „DBT-Anteils“ ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Problems. Das eigentliche Problem für die Finanzierung der „Echt Bodensee Card“ hat sowohl eine kurtaxerechtliche als auch eine datenschutzrechtliche Komponente:

Bekanntlich setzte die Aushändigung der „Echt Bodensee Card“ an den kurtaxepflichtigen Gast nach der Kurtaxesatzung voraus, dass dieser der datenschutzrechtlichen Erklärung zustimmt. Insbesondere die Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung ist unerlässlich, weil die Meldedaten des Gastes nach den Vorgaben des Bundesmeldegesetzes nur zu bestimmten, eng begrenzten Zwecken verwendet werden dürfen. Jede nicht von Gesetzes wegen zulässige Nutzung der Meldedaten bedarf deshalb nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen der vorherigen Zustimmung des Gastes. Keine zulässigen Zwecke sind die Nutzung zu Marketingzwecken oder die Nutzung zu Zwecken der Abrechnung von Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr zwischen der DBT und den Verkehrsunternehmen. Damit die Meldedaten des Gastes also von der Gemeinde Langenargen an die DBT weitergeleitet und dort zu Marketingzwecken oder zur Abrechnung der Fahrten mit „bodo“ genutzt werden dürfen, musste die Zustimmung des Gastes eingeholt werden. Die Gemeinde Langenargen hat deshalb die Beherberger verpflichtet, von den kurtaxepflichtigen Gästen die Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung.

Genau das ist aber unzulässig: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht keine Rechtsgrundlage, um die Beherberger dazu zu verpflichten, die Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung von den kurtaxepflichtigen Gästen einzuholen.

Natürlich könnte man nun auf den Gedanken kommen, dass die Gemeinde Langenargen ein-fach selbst die Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung einholt. Das wäre aber nicht nur aufwändig, sondern es würde vor allem nicht darüber hinweghelfen, dass es unzulässig ist, dem kurtaxepflichtigen Gast die Nutzung der mit der Kurtaxe (mit)finanzierten Einrichtungen erst und nur dann zu gewähren, wenn er einer weitergehenden Nutzung seiner Meldedaten zu Marketingzwecken oder zur Abrechnung der Fahrten mit „bodo“ zustimmt, denn Voraussetzung für die Nutzung dieser Einrichtungen ist nach dem Gesetz allein die Eigenschaft als kurtaxepflichtiger Gast.

Damit schließt sich der Kreis: Alle Aufwendungen der Gemeinde Langenargen, die sich auf grundsätzlich kurtaxefähige Einrichtungen beziehen, dürfen nur dann in die Kalkulation der Kurtaxe einbezogen werden, wenn die betreffenden Einrichtungen allen kurtaxepflichtigen Gästen in gleicher Weise offenstehen. Die Möglichkeit, die mit der Kurtaxe (mit)finanzierten Einrichtungen zu nutzen, darf für den kurtaxepflichtigen Gast also nicht davon abhängen, ob er damit einverstanden ist, dass die Gemeinde oder Dritte seine Meldedaten zu Marketing zwecken oder zur Abrechnung der Fahrten mit „bodo“ nutzt.
Das bedeutet im Ergebnis, dass die Finanzierung der „Echt Bodensee Card“ über die Kurtaxe keine Zukunft hat. Etwas anderes kommt erst und nur dann in Betracht, wenn die „Echt Bodensee Card“ nicht mehr voraussetzt, dass der kurtaxepflichtigen Gast damit einverstanden sein muss, dass seine Meldedaten über die nach dem Bundesmeldegesetz zulässigen Zwecke hinaus genutzt werden. Das ist, nach den Worten von Herrn Bürgermeister Krafft in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, aber ausgeschlossen.

 

Weiterführende Infos unter
http://www.forum-langenargen.de/
und
http://gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de/

 

VGH Mannheim

Kurzfassung des Urteils ...>>>

 

Das Urteil in ganzer Länge
http://gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de/pdf/Urteil.pdf

 

 

Diese Seite als PDF Datei ...>>>



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