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Echt BodenseeCard - Nein Danke !

Gäste und Vermieter
wehren sich gegen die
Zwangseinführung eines Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonsters

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Forum Langenargen

Aufruf

Vermieter wacht endlich auf

und

schließt Euch zusammen.

Nur gemeinsam seid Ihr stark.

Lassen Sie sich nicht ständig entmündigen.

Warum durften Sie nicht selbst, wie es in vielen Bodenseegemeinden gehandhabt wurde, über die EBC abstimmen? Das ist doch wirklich Ihr ganz hauseigenes Problem. Warum wurden Sie völlig einseitig informiert?? Es wurden ihnen keinerlei Nachteile und vor allem keine viel besseren und weitaus einfacheren und billigeren Alternativen angeboten. Wir wissen jetzt aus der Presse, dass BODO erst Ende nächsten Jahres die elektronischen Voraussetzungen für die EBC schaffen kann, die Gäste aber schon ab Anfang des Jahres 2017 die 60% höhere Kurtaxe bezahlen müssen! Weil die Gäste aber dann nicht die versprochene Gegenleistung mit der EBC-Karte bekommen hätten, also freie Fahrt auf den Bodostrecken, wäre dies, wenn Sie das mittgetragen hätten, sogar Beihilfe zum Betrug gewesen. Mittlerweile wissen wir aus Insiderkreisen, dass fieberhaft nach einer Notlösung gesucht wird, um der Blamage für beide Seiten zu entgehen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass die EBC nächstes Jahr bei BODO als Sichtkarte benutzt werden könnte. BODO sträubte sich bisher jedoch dagegen, da dann keine Datenspeicherung möglich ist. Damit es aber keine Klagen der Gäste gibt, bleibt wohl nichts Anderes übrig, als dass man sie ohne Registrierung umsonst fahren lässt.

Die Datenspeicherung wäre aber eigentlich die Voraussetzung für die Erstellung der Fahrpläne und die Einrichtung der Haltestellen. Man kann also davon ausgehen, dass sich im nächsten Jahr an dem jetzigen Verkehrsangebot nichts ändern wird. Damit wird das ursprüngliche Versprechen pulverisiert.

Schließen Sie sich doch, wie Vermieter anderer Gemeinden zusammen und warten Sie auf das Urteil zur Normenkontrollklage in Mannheim, das von den Vermietern aus Uhldingen gegen ihre eigene Gemeinde angestrengt wurde.

Die Chancen stehen relativ gut.

Wir wurden übrigens darauf hingewiesen, dass die damalige Abstimmung unseres Gemeinderats über die EBC nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat, denn mindestens zwei Personen waren selbst Vermieter und galten somit als befangen. Sie haben aber, wie zu hören war, trotzdem mit abgestimmt. Wie sich zeigte, waren auch einige Gemeinderäte zum Zeitpunkt der Abstimmung völlig unzureichend informiert.

Parallel zur Herausgabe der EBC waren von BODO umfangreiche Strukturverbesserungen für die Karteninhaber versprochen worden, die jetzt einfach um ein Jahr verschoben wurden! Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte also auch noch zusätzlich unter falschen Voraussetzungen.

Unterschreiben Sie bitte nichts, bevor Ihnen nicht eine schriftliche Bestätigung des Datenschutzbeauftragten vorliegt, wo Ihnen attestiert wird, dass die EBC nicht gegen den Datenschutz verstößt.

Lassen Sie sich eine Kopie des Vertrags zwischen der Gemeinde und der DPT aushändigen und zeigen Sie diese Ihrem Anwalt. Ein Fachmann schrieb uns dazu: Man sollte sehr genauden §5.3 studieren, wo festgelegt ist, dass die Gastgeber der Kommune gegenüber ihre Zustimmung erklären müssen. Die DBT distanziert sich von jeglicher Haftung bezüglich Datenverarbeitung und verpflichtet die Kommune die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Daten zu schaffen und zu erheben. Eine weitere Verpflichtung seitens der Kommune besteht darin, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bzgl. der elektronischen Erhebung- und Weiterleitung der Daten von Zustimmungserklärungen der Kartenbesitzer zu schaffen. Dieser Kooperationsvertrag zwischen den Bodenseegemeinden und der DTB wurde uns anonym übermittelt. Ein Anonymus schrieb dazu:

"Wer diesen Knebelvertrag, insbes. wegen der Haftungsbedingungen unterschreibt, der muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen".

Haben die Gemeinderäte vor der Abstimmung Kenntnis von dem genauen Vertragsinhalt gehabt?

Langenargen wird dann keine eigenständige Vermarktung mehr durchführen können, dies wird laut Vertrag fortan die DBT machen. Das wird die Touristikinformation Langenargen so überflüssig machen wie einen Kropf!

Die Kosten dafür werden selbstverständlich an die Kommune weitergeleitet. Verlangen Sie gfs. eine "Neutrale" Informationsveranstaltung, bei der Befürworter und Gegner Ihre Argumente austauschen können. Das Rathaus wäre sicherlich zu klein dazu!

Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, steht möglicherweis sehr viel Ärger mit Ihren Gästen ins Haus.

Lassen Sie sich auf keinen Fall unterer Druck setzen. Zwingen Sie die Gemeinde mit einer Unterschriftenaktion aus den oben genannten Gründen bis zur endgültigen Klärung, die Kurtaxe für 2017 wieder auf das alte Niveau zu senken! Oder lassen Sie sich schriftlich versichern, dass für Sie jegliche Haftung entfällt.

Mit einer von uns immer wieder vorgeschlagen Papierkarte wäre das natürlich nicht passiert.

Noch eine Anmerkung: Informieren Sie Ihre EBC-Gäste unbedingt darüber, dass die Gültigkeit der Karte in Kressbronn endet. Wer nach Lindau will, muss zahlen. Versäumt er das, liegt eine Straftat vor.

"Das Erschleichen der Leistungen eines Verkehrsmittels wird nach §265a mit mindestens 60 Euro gfs. auch deutlich mehr geahndet"

Hinterfragen Sie unbedingt alle diesbezüglichen Artikel in der hiesigen Presse. Wir haben schon manche Unstimmigkeiten festgestellt.

Sie erhalten später einen Vordruck, den Sie, wenn Sie gegen die jetzige EBC sind, bitte an den Bürgermeister und Herrn Jost schicken, möglichst mit einer Kopie an uns, damit der Bürgermeister nicht sagen kann " Es waren nur ganz Wenige!" Ihr Votum unterliegt natürlich strengster Diskretion.

Unser Kommentar: Aus der Pilotgemeinde wird eine Bruchpilotgemeinde, denn die Ersten werden die Letzten sein. Man hat aus den unzähligen Fehlern der letzten drei Jahre leider nichts dazu gelernt.

Forum Langenargen, 05.11.2016

www.forum-langenargen.de

BÜRGERMEINUNGEN 2016



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