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Echt BodenseeCard - Nein Danke !

Gäste und Vermieter
wehren sich gegen die
Zwangseinführung eines Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonsters

§ 18

Ausschluss wegen Befangenheit

 

09.08.2016

Die Einführung der Echt Bodensee Card (EBC) in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen stößt nach wie vor auf heftigste Ablehnung seitens der dort ansässigen Hoteliers, Campingplatz-Betreiber und Vermieter von Ferienwohnungen. Die Gastgeber weigern sich weiterhin vehement, den Beschluss der Gemeinde zur endgültigen Einführung der EBC, der mit Kosten in noch nicht absehbarer Höhe für die Feriengäste und einem zudem immensen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Gastgeber verbunden ist, anzuerkennen.

In einem Interview mit dem „Seefunk Radio Bodensee“ vom 8. August 2016 führt Herbert März - neben Manfred Maier der Hauptinitiator von „EBC Bodensee-Card - Nein danke!“ - in seiner nachfolgenden Argumentation einen Formfehler an, der letztendlich die Erklärung der Ungültigkeit des vorgenannten Beschlusses zur Folge haben soll:

„Bei der Abstimmung zum endgültigen Beitritt der Echt Bodensee Card hätte zum Beispiel Bürgermeister Lamm als Befangener entweder den Sitzungsbereich verlassen oder in den Reihen der Zuschauer Platz nehmen müssen. Da dies von ihm aber unterlassen wurde, ist der Beschluss nach Paragraph 18 Absatz 5 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ungültig.“

Auszug aus der Gemeindeordnung:

§ 18

Ausschluss wegen Befangenheit

 

(5) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

(6) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 5 verletzt worden sind oder ein ehrenamtlich tätiger Bürger ohne einen der Gründe der Absätze 1 und 2 ausgeschlossen war. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zustande gekommen, es sei denn, dass der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss vor Ablauf der Frist beanstandet hat.



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