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Echt BodenseeCard - Nein Danke !

Gäste und Vermieter
wehren sich gegen die
Zwangseinführung eines Bürokratie-, Datenklau- und Subventionsmonsters

 

Einladung zum

Gespräch

Gatgeber und Gemeinderat

Viele Fragen: Keine Antworten!

 

Uhldingen-Mühlhofen

Einladung zum Gespräch Gastgeber und Gemeinderat

Dienstag, 12. Juli 2016

um 18.00 Uhr

...

Der Gemeinderat möchte ganz besonders auch die kritischen Fragen und Anregungen der Gastgeber in den Hotels und Pensionen, der Vermieter von Zimmern, Ferienwohnungen und Campingplätzen abgearbeitet wissen, um ein eine gute Entscheidung treffen zu können.

...

Entsprechend dem Antrag von Gemeinderäten zur Echt Bodensee Card vom 18. Juni 2016 wird die Diskussionsrunde in 5 Blöcke eingeteilt:

1. Elektronisches Meldewesen
2. Berücksichtigung der Gastgeber durch die DBT
3. Einführung und Betrieb von elektronischem Meldewesen und EBC auf Gemeindeebene
4. Gewährleistung der Gästezufriedenheite im ÖPNV
5. Finanzierung der Einführungs- und Betreibskosten der EBC durch die Kurtaxe

...

Der Gemeinderat bittet Sie um Verständnis für die Entscheidung, dass werder Herr Marcel Ruff* noch ein von Ihnen vorgeschlagener Rechtsanwalt aus dem Verwaltungsrecht als Wortmeldung zugelassen werden. Als Begründung verweist der Gemeinderat darauf, dass edine Gemeinde über ihren Beitritt zur EBC nur auf der Grundlage des von bodo vorgegebenen Sydstems entscheiden kann und ebenso juristisch im Vorfeld die Verträge und die damit verbundenen Auswikrungen abgeklärt wurden.

*Anmerkung: Herr Ruff ist IT Fachmann und nicht am Verkauf der EBC interessiert

Fragen zu 1. Elektronisches Meldewesen

1. Frage: 

Wer haftet im Falle des Datenmissbrauchs bezogen auf die EBC?

Antwort: Keine !!!

Auskunft der DBT* per Mail am 06.07.2016

"Weder die Gemeinde noch die DBT schulden Ihnen zur Rechtsfragen im Zusammenhnag mit dem Projekt der Echt Bodensee Card Rechenschaft, ...

Im Interesse des Projeks und zeitlichen Ressourcen der Geschäftsleitung und der Mitarbeiter der DBT werden wir jedoch zu nicht ziehlführenden Fragestellungen wie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben keine weitere Korrespondenz mehr führen."

 Schriftliche Auskunft: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg

Zitat:

"Es haftet der die Daten zuerst verarbeitet."

Anmerkung: D.h. die Gastgeber !!!

*DBT = Deutsche Bodensee Tourismus GmbH

 

2. Frage: 

Wie stellen sie sich die Vergütung für den Mehraufwand durch die elektronische Datenerfassung bei den Gastgebern vor?
Zur Verdeutlichung; die Gemeinde stellt der TI für diese Tätigkeit über einen Euro in Rechnung. Warum sollten wir diese Dienstleistung umsonst erbringen?
Zum Thema Meldeehrlichkeit möchte ich noch eine Anmerkung machen. Solange die Gemeinde bzw. Ti nicht in der Lage oder Willens ist auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz in U.U. für Übernachtungsgäste die Kurtaxe zu erheben, sollte man sich gut überlegen, ob andere Gastgeber diesbezüglich unter Generalverdacht gestellt werden.
Für die Gemeinde/Allgemeinheit bedeutet dieser Umstand bei 15 Stellplätzen á 2 Pers.
Bei 50 Belegungstagen einen Verlust von 2.550,-
Bei 100 Belegungstagen einen Verlust von 5.100,-

Antwort: Keine !!!

Nachdem die eigenhändige Unterschrift des Gastes gesetzlich vorgeschrieben ist, muss folglich zusätzlich ein Meldeschein in Papierform vorhanden sein. 
3. Frage: 

Worin liegt ihrer Meinung nach die Arbeitserleichterung für den Gastgeber?

Antwort: Keine !!!

 

4. Frage: 

Ist Herr Feustel als EBC Berater des Bodenseekreises auch an der Ausarbeitung der EBC-europaweiten Ausschreibung beteiligt?

Ist er, oder eine mit ihm in Verbindung stehenede Organisation, gleichzeitig Anbieter im EBC Projekt oder soll er gar den Zuschlag bekommen?

Antwort Herr Feustel: Keine !!!

Er darf nicht antworten, weil es ein laufendes Verfahren sei ;-)

2. Berücksichtigung der Gastgeber durch die DBT

Frage: 

Was kostet die Ausrüstung/Grundausstattung für eine Erfassungsstelle 
(jeder Vermieter/Gastgeber benötigt ein Gerät; ..... Betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar !!!) 
Was kostet eine Karte im Einkauf ? Nicht Pfand - sondern Anschaffungspreis !

Antwort: Keine !!!

3. Einführung und Betrieb von elektronischem Meldewesen und EBC auf Gemeindeebene

Frage: 

Wenn Schnittstelle nicht vorhanden bzw. nicht kompatibel sein sollte, müssen dann alle Daten doppelt eingegeben werden ? Wer ersetzt die Kosten für eine Schnittstelle bzw. die Wartungskosten für eine eventuelle Schnittstelle ?

Antwort: Keine !!!

4. Gewährleistung der Gästezufriedenheit im ÖPNV

Frage: 

Wer ist eigentlich Vertragspartner von wem ?
Gast und Gastgeber – Gast und Gemeinde – Gast und ÖPNV.
Wer ersetzt Schaden bei nicht erbrachter Leistung ? z.B. Streik oder techn. Defekt.
Erstattung der Kurtaxe oder freies Parken auf dem Ortsrandparkplatz ?

Antwort: Keine !!!

5. Finanzierung der Einführungs- und Betriebskosten der EBC durch die Kurtaxe

Frage: 

Wozu geben sie Geld für EBC-Werbung aus, wenn diese verpflichtend eingeführt werden sollte/wird ? Der Gast also gar keine Wahl hat sich für dieses oder ein anderes Produkt zu entscheiden.

Antwort: Keine !!!



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